AGB

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der Firma H.U.P.L. GMBH

  1. Geltung und Änderung dieser AGB sowie Schriftformvorbehalt

1.1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der H.U.P.L. GMBH richten sich ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“). Abweichende Bedingungen von Bestellern/Käufern (im Folgenden gemeinsam kurz „KUNDE“) sind für die H.U.P.L. GMBH unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich seitens der H.U.P.L. GMBH widersprochen wurde, es sei denn, sie werden von der H.U.P.L. GMBH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.2. Änderungen dieser zwischen dem KUNDEN und der H.U.P.L. GMBH vereinbarten AGB gelten nach Ablauf von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung an den KUNDEN über die Änderungen als vereinbart, sofern bis dahin kein Widerspruch des Kunden bei der H.U.P.L. GMBH einlangt. Die Mitteilung an den KUNDEN über die Änderung dieser AGB kann mit Brief, Email oder Fax erfolgen.

Die H.U.P.L. GMBH wird den Kunden in dieser Mitteilung auf die Änderung der AGB hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass das Stillschweigen des KUNDEN nach Ablauf von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung als Zustimmung zur Änderung gilt.

Zudem wird die H.U.P.L. GMBH eine Gegenüberstellung über die von der Änderung der AGB betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen AGB dem KUNDEN zusammen mit der Mitteilung übermitteln.

1.3. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen können nur schriftlich vereinbart werden. Auch eine Abänderung dieses Schriftlichkeitsvorbehalts bedarf der Schriftform. Mündliche Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertretern von der H.U.P.L. GMBH sind für die H.U.P.L. GMBH nur verbindlich, wenn sie von dieser schriftlich bestätigt worden sind.

  1. Angebote und Abschluss von Verträgen mit der H.U.P.L. GMBH

2.1. Sämtliche Angebote von der H.U.P.L. GMBH sind stets freibleibend, es sei denn,  die H.U.P.L. GMBH gibt eine entsprechende bindende Gültigkeitsdauer an. Die auf der Website, in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewicht- und Maßangaben sowie Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, es sei denn, dass sie von der H.U.P.L. GMBH ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.

Die Darstellung des Sortiments von der H.U.P.L. GMBH bildet kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN, die (digitalen) Inhalte und/oder Produkte zu bestellen (Aufforderung zur Anbotlegung).

2.2. Indem der KUNDE beim Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine Bestellung an die H.U.P.L. GMBH absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der KUNDE erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung bildet keine Annahme des Angebots, sondern soll den KUNDEN nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der H.U.P.L. GMBH eingegangen ist.

2.3. Auf Wunsch stellt die H.U.P.L. GMBH eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

2.4. Vorbehaltlich der Festlegungen in den vorstehenden Punkten kommt eine Vereinbarung zwischen der H.U.P.L. GMBH und dem KUNDEN erst zustande, wenn die H.U.P.L. GMBH die Bestellung des KUNDEN ausdrücklich schriftlich bestätigt oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornimmt. Hierbei kann die H.U.P.L. GMBH nach freiem Ermessen, ohne hierbei in irgendeiner Art und Weise zu diskriminieren, entscheiden, ob Aufträge eines KUNDEN teilweise, ganz oder gar nicht angenommen werden. Für den Inhalt der Vereinbarung ist die Auftragsbestätigung von der H.U.P.L. GMBH maßgeblich. Mündliche Erklärungen sowohl von der H.U.P.L. GMBH, als auch vom KUNDEN sind in jedem Fall unverbindlich. Termine und Orte für Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch die H.U.P.L. GMBH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Der KUNDE haftet für unrichtige und unvollständige Angaben bei der Bestellung. Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten.

2.5. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen wird die H.U.P.L. GMBH die Aufträge so rasch wie möglich erfüllen, vorbehaltlich sonstiger organisatorischer und kommerzieller Verpflichtungen und Beschränkungen. Die H.U.P.L. GMBH haftet in keinem Fall für etwaige Verminderungen oder Ausfälle der gelieferten Mengen, für Verzögerungen von Lieferungen oder Teillieferungen.

  1. Preise

3.1. Sämtliche von der H.U.P.L. GMBH genannten Preise und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Nur schriftlich bestätigte Preise sind verbindlich. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen ihre Gültigkeit. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen der Preise behält sich die H.U.P.L. GMBH vor.

3.2. Mehrpreise für Sonderwünsche und Preisänderungen infolge nachträglicher Bestellungsänderungen bleiben vorbehalten. Ebenso behält sich H.U.P.L. GMBH die Änderung der Preise für Artikel vor, die sich während der Zeitspanne zwischen Anbotlegung und Vertragsabschluss ergeben.

3.3. Die Preise von der H.U.P.L. GMBH verstehen sich – soweit nicht anders vereinbart – ab Werk, exkl. Verpackung, Transport und Transportversicherung und zuzüglich Mehrwertsteuer.

  1. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von der H.U.P.L. GMBH bis der KUNDE sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen vollständig beglichen hat. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen zugunsten Dritter sind ohne die Zustimmung der H.U.P.L. GMBH ausgeschlossen. Bei Pfändung durch Dritte ist der KUNDE verpflichtet, der H.U.P.L. GMBH dies unverzüglich anzuzeigen.

  1. Zahlungen

5.1. Vereinbarte Zahlungstermine sind einzuhalten. Das Zurückhalten von Zahlungen seitens des KUNDEN wird auch für den Fall ausgeschlossen, in welchem von diesen Minderungs-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche und/oder andere Gegenansprüche geltend gemacht werden.

5.2. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist die H.U.P.L. GMBH berechtigt, bis der KUNDE sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen begleicht, Verzugszinsen von zwölf Prozent p.a. gegenüber Unternehmern und neun Prozent p.a. gegenüber Konsumenten zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.  Die Verrechnung von geringeren Verzugszinsen – insbesondere als Entgegenkommen an den KUNDEN – begründet kein Abgehen von dem Anspruch auf die vereinbarten Verzugszinsen.

Im Falle des Zahlungsverzugs ist der KUNDE gemäß § 458 UGB verschuldensunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für der H.U.P.L. GMBH entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,– zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der KUNDE darüber hinaus, die der H.U.P.L. GMBH dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

5.3. Kommt der KUNDE mit einer Teilleistung in Verzug, so ist die H.U.P.L. GMBH berechtigt, die gesamte Restforderung sofort fällig zu stellen und unter Setzen einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu verlangen, verbunden mit der Drohung, ansonsten entweder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz (Ersatz des Erfüllungsinteresses) zu verlangen oder am Vertrag festzuhalten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.4. Seitens der H.U.P.L. GMBH gewährte Rabatte, Skonti, Gutschriften und andere Nachlässe und Vergütungen können von H.U.P.L. GMBH jederzeit wieder rückgängig gemacht und mit sofortiger Fälligkeit dem KUNDEN in Rechnung gestellt werden, wenn dieser seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug kommt und/oder ein Mahnverfahren oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird.

5.5. Erhält die H.U.P.L. GMBH nach Vertragsabschluss Kenntnis von Umständen – die erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind oder bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden, der H.U.P.L. GMBH aber weder bekannt waren, noch bekannt sein mussten – aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des KUNDEN ergibt, die nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet ist, den Anspruch der H.U.P.L. GMBH auf die Gegenleistung zu gefährden, kann H.U.P.L. GMBH die Beistellung einer geeigneten Sicherheit innerhalb angemessener Frist verlangen oder aber nach eigener Wahl die Erbringung der Leistungen von Vorleistungen (Vorauskassa) des KUNDEN abhängig machen.

Wenn die H.U.P.L. GMBH die eigene Leistung bereits erbracht hat, ist diese außerdem berechtigt, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen sofort fällig zu stellen oder vom KUNDEN geeignete Sicherheitsleistungen zu verlangen. Kommt der KUNDE dem vorgenannten Verlangen der H.U.P.L. GMBH nicht, nicht vollumfänglich oder nicht rechtzeitig nach, ist die H.U.P.L. GMBH berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten, die sofortige Herausgabe der bereits gelieferten Ware und Schadenersatz (Ersatz des Erfüllungsinteresses) zu verlangen oder am Vertrag festzuhalten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei berechtigtem Rücktritt seitens der H.U.P.L. GMBH vom Vertrag nach Ablieferung der Ware ist der KUNDE zur sofortigen Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet.

  1. Lieferung/Leistung

6.1. Die H.U.P.L. GMBH ist bestrebt, allfällig vereinbarte Liefer-/Leistungstermine möglichst genau einzuhalten. Wird der angebotene Liefer-/Leistungstermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der KUNDE berechtigt, nach Setzung einer weiteren Nachfrist von 30 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzug, der nicht im Einflussbereich der H.U.P.L. GMBH liegt, ist die H.U.P.L. GMBH berechtigt, vom Vertrag ohne Schadenersatzpflicht zurückzutreten. Erst mit Ablauf der Nachfrist gerät die H.U.P.L. GMBH in Verzug. Es gilt „Solange der Vorrat reicht“.

6.2. Liefer-/Leistungsfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor der KUNDE nicht die von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat und nicht eine Anzahlungsleistung bei der H.U.P.L. GMBH eingegangen ist, sofern eine Anzahlung schriftlich vereinbart ist.

6.3. Bei Eintritt höherer Gewalt, wie etwa Krieg, Transport- oder Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen, devisenmäßigen Behinderungen oder sonstigen Liefer-/Leistungshindernissen außerhalb der Kontrolle der H.U.P.L. GMBH sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung/Leistung des Vorlieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Liefer-/Leistungshindernissen, die nicht von der H.U.P.L. GMBH zu vertreten sind, kann die H.U.P.L. GMBH die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht die H.U.P.L. GMBH das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern. Dem KUNDEN stehen in diesem Fall keine (Schadenersatz-) Ansprüche gegen die H.U.P.L. GMBH zu. Sie ist nicht zur Erbringung der Gegenlieferung/-leistung verpflichtet und erhält die von ihr geleistete Anzahlung zurück.

6.4. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des KUNDEN. Die Gefahr geht in dem Fall, auch bei Teillieferungen, auf den KUNDEN über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist – unabhängig davon, ob es sich um eine zu der H.U.P.L. GMBH gehörende oder eine fremde Person handelt.

6.5. Verweigert der KUNDE die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim KUNDEN liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des KUNDEN. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der KUNDE.

6.6. Der KUNDE ist, sofern nicht anders vereinbart, für die Beschaffung und Wartung der gesamten für die Nutzung der Lieferung/Leistung erforderlichen Ausrüstung und Datenverbindungen verantwortlich. Ferner ist der KUNDE für die vertrauliche Behandlung der Nutzernamen und Passwörter verantwortlich. Darüber hinaus übernimmt er die Verantwortung für die Nutzung der zugeteilten Nutzernamen und Passwörter. Falls der KUNDE vermutet oder erfährt, dass der/die Nutzername(n) und/oder das/die Passwort/Passwörter Dritten zugänglich gemacht wurden, muss der KUNDE der H.U.P.L. GMBH unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, damit dieser verhindern kann, dass mit Hilfe des/der betreffenden Nutzernamen(s) und/oder des/der Passworts/Passwörter auf die Software zugegriffen wird.

6.7. Der KUNDE ist für die Richtigkeit sämtlicher in die Software eingegebenen Informationen verantwortlich. Falls der KUNDE falsche Informationen übermittelt, trägt er die Verantwortung für alle sich daraus ergebenden Folgen. Ferner ist der KUNDE für alle Folgen verantwortlich, die aus vom KUNDEN in die Software eingegebenen Daten entstehen.

6.8. Der KUNDE hält die H.U.P.L. GMBH schadlos, sofern die H.U.P.L. GMBH aufgrund eines aus einem Missbrauch der Software durch den KUNDEN entstandenen Schadens gegenüber Dritten haftbar wird.

6.9. Der H.U.P.L. GMBH ist es gestattet, die Leistung durch oder von Dritte erbringen zu lassen.

6.10. Der KUNDE hat alles zu unternehmen, um der H.U.P.L. GMBH die Leistungserbringung zu ermöglichen. Für etwaige Verzögerungen oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung aufgrund einer unterlassenen Mitwirkungspflicht des Auftraggebers ist jegliche Haftung der H.U.P.L. GMBH ausgeschlossen.

  1. Gewährleistung

7.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des KUNDEN nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, mit folgenden Ausnahmen:

7.2. Der KUNDE ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unmittelbar nach Empfang der Ware bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind sofort nach Entdeckung anzuzeigen. Sollte der KUNDE seiner Pflicht zur Untersuchung und gegebenenfalls Rüge nicht nachkommen, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

7.3. Bei Mängeln darf die H.U.P.L. GMBH nach Wahl eine Nachbesserung oder Nacherfüllung gewähren.

7.4. Schlägt die Nacherfüllung mehr als einmal fehl, kann der KUNDE wahlweise Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für KUNDEN, die Unternehmer sind, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

  1. Haftung

8.1. Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Fehler übernimmt die H.U.P.L. GMBH keine Haftung. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.2. Für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung oder Anwendung der von der H.U.P.L. GMBH zur Verfügung gestellten Daten entstehen, übernimmt die H.U.P.L. GMBH keinerlei Haftung. Insbesondere übernimmt die H.U.P.L. GMBH keine Haftung für Zertifikate und Beschreibungen; diese dienen ausschließlich der Information und sind in jedem Fall mit den Vorgaben des Herstellers, Importeurs bzw. Vertriebsunternehmens abzugleichen und nachzuprüfen.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

9.1. Für sämtliche Rechtsverhältnisse, die auf die Geschäftsbeziehung zwischen der H.U.P.L. GMBH und dem KUNDEN zurückgehen, gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, keine Anwendung.

Gerichtsstand: Handelsgericht Wien

9.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(Stand 01/2018)